Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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„Widerstand ist kein Terrorismus! Weg mit dem PKK-Verbot! Repression beenden!“

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

Demo für die Abschaffung des PKK-Verbots 
am 26.11.2016 – Bonn, Kaiserplatz – 14 Uhr

Seit Jahren überziehen deutsche Behörde in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen mit Strafverfahren, von denen viele mit langjährigen Haftstrafen endeten. Seit April 2015 wurden wieder mutmaßliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mithilfe des §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) in immer dichterer Abfolge in Deutschland verhaftet. Bei dieser Art Verfahren müssen den Angeklagten keine konkreten Straftaten zugeordnet werden, um sie zu bis zu 10 Jahren Haft zu verurteilen.

Aktuell befinden sich 12 kurdische Aktivisten wegen des Vorwurfs der Betätigung für die seit November 1993 verbotene PKK in deutschen Gefängnissen.

Die Repression gegen politisch aktive Kurd*innen in der Bundesrepublik äußert sich auch in einer Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerwünschter Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten.

Der Verfolgungswille der deutschen Strafverfolgungsbehörden wie auch der Bundes­regierung macht selbst vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Monate in der Türkei zum Faschismus keinen Halt. Die Zerstörung von kurdischen Städten im Südosten der ­Türkei mit geschätzt 500 000 Binnenflüchtlingen als Folge, Enteignungen ihrer Grundstücke durch den türkischen Staat, die Kriminalisierung der Oppositionspartei HDP, die Verhaftung ihrer Vorstände und weiterer Parlamentsabgeordneter, die staatliche Zwangsverwaltung von 28 Kommunalverwaltungen (davon 24 kurdische), die Suspendierung und die Inhaftierung vieler Bürgermeister*innen dieser Städte, die weitestgehende Schließung kurdischer und ­linker Medien, die Inhaftierung vieler Journalist*innen, das brutale Vorgehen türkischer Behörden gegen alle Protestbekundungen, das kürzliche Verbot von 370 Zivilorganisationen (von ­Anwaltsvereinigungen bis Frauenverbänden) – all das ändert für die Bundesregierung nichts.

Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen Erdoğans und dessen Regierung.

Wir begrüßen die Entscheidung der belgischen Justiz vom 3. November, ein Strafverfahren gegen führende Europaverantwortliche der kurdischen Befreiungsbewegung und weitere Aktivist*innen nicht zur Verhandlung anzunehmen, weil es sich bei den Ausein­ander­setzungen in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts und nicht um Terrorismus handele.

Aktuell weitet die Türkei den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung auch in die Nachbarstaaten Syrien und Irak aus. Die Bundesregierung hält still und unterstützt mit Waffen und Bildern aus AWACS-Aufklärungsflügen die Türkei, deren Regierung seit langem den „Islamischen Staat“ und weitere Terrogruppen unterstützt, während PKK-Kämpfer*innen gemeinsam mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten nach wie vor den „Islamischen Staat“ bekämpfen.

Wir fordern die Anerkennung der PKK als politische Kraft sowie die Aufhebung des Verbots in Deutschland. Innenpolitisch wäre das ein Signal an hier lebende Kurdinnen und Kurden, dass ihre politischen Vorstellungen ernst genommen und sie selbst nicht weiter als „terroristisch“ diffamiert würden. Außenpolitisch wäre es ein wichtiger Beitrag zu einem Friedensprozess im Mittleren Osten.

Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

Protest gegen U-Haft für Klimaaktivisten

Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, verbleiben zwei von ihnen in Untersuchungshaft und wurden am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag den 13.5.  an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben. Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden.

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Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz – Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf

klimaproteste_bannerÜber das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Es kam auch zu direkten Angriffen von Polizeikräften auf Personen, die die Blockaden mit Nahrungsmitteln und anderem Notwendigen unterstützen wollten. Die Versorgungstrupps wurden teils direkt mit Pfefferspray attackiert, um eine Unterstützung der Blockaden zu verhindern. Die Polizei verhinderte den Abtransport von teils schwer Verletzten in die Notaufnahme solange, bis ihr die Personalien der Verletzen ausgehändigt wurden.
Auch die nicht von Polizeikräften direkt eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten waren insbesondere in der Nacht von Samstag auf Sonntag körperlicher Gewalt ausgesetzt. Vielfach kam es dort zu Übergriffen durch ortsansässige Nazis und andere aggressiv auftretende Kohlebefürworter. Diese warfen Steine in die Sitzblockaden, prügelten direkt auf die Protestierenden ein und lauerten sogar ins Camp zurückkehrenden Personen auf in den umliegenden Dörfern auf.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich solidarisch zu zeigen und für die drohenden Strafverfahren zu spenden. Es liegt an uns allen, dass die Betroffenen die anfallenden Kosten nicht alleine zu tragen haben.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


 

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Für weitere Informationen zu den Ereignissen am Wochenende steht das Rechtshilfeteam von Gelände zur Verfügung, das unter der Adresse legalteam@ende-gelaende.org zu erreichen ist.

OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

 Pressemitteilung 27. April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

 Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik  soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Individueller Straftaten wird Mustafa Çelik nicht beschuldigt, was nach § 129b auch nicht erforderlich ist. Als angebliche Regional- oder Gebietsverantwortliche der PKK in Deutschland werden diese grundsätzlich für alle Guerillaaktionen in Türkei/Kurdistan in Haftung genommen, für die nach deutscher und juristischer Lesart allein die PKK verantwortlich ist. Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung dieses Personenkreises erteilt einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), dessen Entscheidungen weder begründet müssen noch rechtlich angreifbar sind. Sie unterliegen politischen Opportunitätserwägungen.

Mustafa Çelik wurde am 11. November 2015 in Bremen festgenommen (die Verfolgungsermächtigung durch das BMJV erfolgte am 6. September 2011 ). Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde.


 

Prozessauftakt: 29. April 2016, 9.15 Uhr

OLG Celle, Schlossplatz 2

 

Das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover hat zu einer

Kundgebung um 13.00 Uhr Stechbahn/Celle

aufgerufen.

 

Fortsetzungstermine im Mai: 3., 13., 17., 20., 24. und 27. – jeweils um 9.15 Uhr

Termine Juni: 7., 10., 14., 17., 21. und 24.

Termine Juli: 1. und 5.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und

Kurden in Deutschland, Köln